Waffenrecht - Ungeeignete Kontrollen

29 Jul 2010
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Waffenrecht - Ungeeignete Kontrollen

Pünktlich zum Jahrestag ihres Inkrafttretens wird die Neufassung des Waffengesetzes gleich von zwei Seiten scharf kritisiert. Am Freitag haben sieben Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen Verfassungsbeschwerde erhoben, sie wehren sich gegen den zuletzt verschärften Paragraphen des Waffengesetzes, wonach die zuständigen Behörden jederzeit in den Wohnungen der Waffenbesitzer prüfen können, ob diese ihre Waffen und Munition ordnungsgemäß aufbewahren. In der Verfassungsbeschwerde heißt es, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei hier schon deshalb überschritten, weil bei den Kontrollen keine „dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gegeben sein müsse. Zudem seien die Kontrollen generell ungeeignet, Verstöße festzustellen. Einem Waffenbesitzer, der gegen Vorschriften verstoße, „dürfte es ein Leichtes sein“, mit „kaum nachprüfbaren Schutzbehauptungen“ die Kontrolle zu verhindern; mit Konsequenzen müssten die Verweigerer nur im Einzelfall rechnen.

Auch eine Gruppe  von Sportwaffen-Gegnern, die am vergangenen Mittwoch (21.07.2010) Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, hält die Kontrollen für wenig wirksam, zieht daraus aber ganz andere Schlüsse: Gerade wegen der „Unzulänglichkeit des gültigen Waffengesetzes“ habe der Gesetzgeber seine „Schutzpflicht gegenüber der Allgemeinheit“ verletzt, schreibt die Mutter einer Schülerin, die bei dem Amoklauf in Winnenden im März 2009 erschossen wurde, in ihrer Beschwerdeschrift. Mit keiner der jüngsten Gesetzesänderungen wäre „das Winnendener Schulmassaker absehbar, verhindert oder auch nur wesentlich erschwert“ worden. Deshalb erscheine es nach den Mordserien mit Sportwaffen „dringend notwendig“, zumindest „tödliche Sportwaffen“ nicht länger zu erlauben. (Ein  Bericht aus dem "Spiegel" Ausgabe 30/2010)

 


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